Neue Meldepflichten bei grenzüberschreitender und nationaler Steuergestaltung

Am 5. Juni 2018 wurde eine Richtlinie zur Vermeidung aggressiver grenzüberschreitender Steuerplanung veröffentlicht. Die „Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen“ soll bis zum 31. Dezember 2019 in nationales Recht umgesetzt werden. Ziel ist es eine zusätzliche Anzeigepflicht für Steuerplanungsmodelle Ab dem 1. Juli 2020 sollen die nationalen Vorschriften dann Anwendung finden. Zu beachten ist jedoch, dass es auch zu einer Pflicht zur Nachmeldung von Gestaltungen kommen wird, die zwischen dem Inkrafttreten der Richtlinie, also dem 25. Juni 2018, und dem 1. Juli 2020 umgesetzt wurden. Die Nachmeldung hat bis zum 31. August 2020 zu erfolgen.

Hintergrund

Ziel der Richtlinie ist es, für sogenannte aggressive grenzüberschreitende Steuerplanungen eine Meldepflicht einzuführen. Die Steuerbehörden sollen so in die Lage versetzt werden, diese grenzüberschreitenden Modelle nachzuvollziehen und zeitnah auf mögliche schädliche Steuerpraktiken, zum Beispiel durch den Erlass von geänderten Rechtsvorschriften oder die Durchführung steuerlicher Außenprüfungen, zu reagieren. Den Mitgliedsstaaten wird daneben freigestellt, weitere nationale Meldevorschriften vergleichbarer Art für rein innerstaatliche Sachverhalte zu erlassen.

Der Begriff der aggressiven Steuerplanung wird anhand einer Liste von Kennzeichen, die Steuervermeidung oder Steuermissbrauch hindeuten, definiert. Diese Kennzeichen sind in fünf Kategorien unterteilt:

  • Allgemeine Kennzeichen – zum Beispiel Gestaltungen mit Vertraulichkeitsklauseln gegenüber andern Intermediären
  • Spezifische Kennzeichen mit „Main benefit-Test“ – zum Beispiel grenzüberschreitende Übertragung von Verlusten, sofern hierdurch ein Steuervorteil (benefit) erlangt wird
  • Spezifische Kennzeichen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Transaktionen – zum Beispiel steuerlich abzugsfähige Zahlungen ohne entsprechende Besteuerung beim Empfänger
  • Spezifische Kennzeichen die auf die Umgehung des automatischen Informationsaustauschs und der Nennung der wirtschaftlichen Eigentümer ausgerichtet sind
  • Spezifische Kennzeichen hinsichtlich der Verrechnungspreisgestaltung – zum Beispiel grenzüberschreitende Übertragung von schwer zu bewertenden immateriellen Werten

Meldepflichtig ist grundsätzlich jede Person (Intermediär), die eine meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltung konzipiert, vermarktet oder an deren Umsetzung mitwirkt. Dazu zählen neben den Angehörigen der wirtschaftsprüfenden und steuerberatenden Berufe unter aanderem auch Finanzdienstleister sowie der Steuerpflichtige selbst. Die Meldung hat innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Gestaltung zur Nutzung bereit gestellt ist, zu erfolgen.

Die gewonnen Daten sollen in einem gesicherten Zentralverzeichnis gespeichert und regelmäßig über das gemeinsame Kommunikationsnetz der Union ausgetauscht werden. Dafür ist die Erarbeitung geeigneter Formvorschriften sowie Sprachreglungen vorgesehen.

Relevanz für die Praxis

Auch wenn viele Einzelfragen noch nicht geklärt sind, sollte die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht von Intermediären und Steuerpflichtigen genau verfolgt werden, da aktuelle sowie künftige Steuerplanungen zu einer Nachmeldeverpflichtung führen können. Zudem werden nach derzeitiger Kenntnis auf Ebene des Bundes sowie der Länder Diskussionen über die Einführung einer Anzeigepflicht für rein innerstaatliche Steuergestaltungen geführt.

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Claudia Bielefeld

Steuerberaterin
Managerin

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