Nachträglicher Vorsteuerabzug für zunächst nur hoheitlich genutzte Immobilie

Berichtigung der Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen möglich

Eine Gemeinde ist grundsätzlich berechtigt, den Vorsteuerabzug beim Immobilienerwerb nachträglich zu berichtigen. Dies gilt auch dann, wenn eine Immobilie zunächst nur für eine ausschließlich hoheitliche Nutzung angeschafft, später jedoch wirtschaftlich genutzt wurde. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 25. Juli 2018.

Änderung der Verwendung

Im streitgegenständlichen Verfahren hat eine in Polen ansässige Gemeinde Leistungen für den Bau eines Kulturhauses bezogen. Dieses wurde dem Kulturzentrum der Gemeinde unentgeltlich überlassen und somit hoheitlich genutzt. Ein Vorsteuerabzug wurde nicht geltend gemacht, da das Gebäude nicht für unternehmerische Zwecke genutzt wurde.

Später wurde das angeschaffte Gebäude steuerpflichtig vermietet. Hierin ist eine Nutzungsänderung zu sehen, die grundsätzlich die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug eröffnet.

Entscheidung des EuGH

Laut EuGH besteht ein Recht auf Berichtigung der auf die erworbene Immobilie entrichteten Umsatzsteuer. Dies gilt, wenn zum Zeitpunkt des Erwerbs

  • die Immobilie ihrer Art nach sowohl für besteuerte als auch für nicht besteuerte Tätigkeiten verwendet werden konnte und
  • der Steuerpflichtige seine Absicht, den Gegenstand einer besteuerten Tätigkeit zuzuordnen weder ausdrücklich bekundet noch ausgeschlossen hat.

Voraussetzung für eine spätere Berichtigung des Vorsteuerabzugs ist, dass die juristische Person des öffentlichen Rechts grundsätzlich über einen unternehmerischen Bereich verfügt und in dieser Eigenschaft gehandelt hat.

Die Gemeinde muss demnach zum Zeitpunkt der Investition Unternehmer gewesen und als solcher umsatzsteuerlich registriert sein. Die Leistung muss nicht für den unternehmerischen Bereich bezogen werden. Es ist insoweit ohne Bedeutung, dass der betreffende Gegenstand nicht sofort nach dem Erwerb für besteuerte Umsätze verwendet worden ist.

Änderung der Rechtsprechung durch das Urteil des EuGH

Bislang war die Rechtsprechung zum Thema „Berichtigung des Vorsteuerabzugs“ sehr restriktiv. Für den nachträglichen Vorsteuerabzug ist es nach der neuen Rechtsprechung nicht zwingend erforderlich, welche Absicht der Steuerpflichtige mit dem Wirtschaftsgut zum Zeitpunkt der Anschaffung verfolgt. Er muss das Wirtschaftsgut nicht dem Unternehmen zuordnen, darf jedoch bei Bezug nicht ausschließen, dass es auch für eine vorsteuerunschädliche Tätigkeit verwendet werden kann.

Sie haben Fragen zu diesem Insight?Dann schreiben Sie uns.

Nicole Roos

Rechtsanwältin
Senior