Kein Vorsteuerabzug aus Errichtung von Strandübergängen durch eine Gemeinde ohne direkte Verflechtung mit „Kurbetrieb“

Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. August 2018

Eine Gemeinde, die zwar einen Betrieb gewerblicher Art „Kurbetrieb“ unterhält, kann keinen Vorsteuerabzug aus der Errichtung von zwei barrierefreien Strandzugängen geltend machen, so urteilte das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern am 16. August 2018.

Hierzu führt das Gericht in den Urteilsgründen aus, dass die Gemeinde im Rahmen ihres Kurbetriebs zwar grundsätzlich eine unternehmerische Tätigkeit ausführt, es aber an einem zwingend erforderlichen Zusammenhang zwischen den Kosten für die Gestaltung der Strandzugänge und dem Kurbetrieb fehlt. Somit kommt auch kein anteiliger Abzug der Vorsteuerbeträge in Betracht.

Eine unternehmerische Nutzung könne grundsätzlich in Betracht kommen, wenn eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzung öffentlich gewidmeter Flächen vorlie-gen würde und beruft sich hierbei auf diverse Urteile des Bundesfinanzhofs aus den vergangenen Jahren. Eine Zuordnung von ausschließlich dem Gemeingebrauch gewidmeten Wegen zum unternehmerischen Bereich einer Kommune ist nicht möglich. Die Widmung habe zur Folge, dass die gewidmete Sache zwangsläufig der privatwirtschaftlichen Nutzung entzogen sei.

Im zugrundeliegenden Streitfall handelt es sich bei den Strandzugängen um öffentliche Straßen, welche dem öffentlichen Verkehr dienen. Eine über den öffentlichen Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzung war für das Gericht nicht erkennbar. Die Gemeinde habe im Bereich der Strandzugänge keine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet.

Das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern beruft sich insoweit auch auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2015 (Az. C-126/2014). Danach ist es für den Vorsteuerabzug für die Herstellung von Investitionsgütern, die von der Öffentlichkeit kostenfrei genutzt werden, erforderlich, dass diese zugleich als Mittel angesehen werden können, Besucher dazu zu bringen, einen Ort aufzusuchen, an dem der Steuerpflichtige plant, in Ausübung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit Gegenstände oder Dienstleistungen anzubieten. Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern stellt fest, dass es hieran im vorliegenden Fall fehlt.

Somit war ein Vorsteuerabzug mangels wirtschaftlicher Tätigkeit der Kommune im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt.

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Nicole Roos

Rechtsanwältin
Senior

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