Kein ermäßigter Umsatz-Steuersatz bei Lieferung von Holzhackschnitzeln

Auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln ist grundsätzlich der Regelsteuersatz von derzeit 19 Prozent anzuwenden. Dies hat der Bundesfinanzhof am 26. Juni 2018 entschieden.

Im November 2017 hatte das Niedersächsische Finanzgericht in der Vorinstanz entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz (7 Prozent) sowohl bei solchen Holzhackschnitzeln anwendbar ist, die direkt aus dem Stamm, aus Ästen o. ä. hergestellt werden, als auch bei solchen, die bei der Herstellung eines anderen Produkts als Nebenprodukt anfallen.

Begründet wurde diese Gleichbehandlung mit der Verletzung des durch die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) geregelten Neutralitätsgrundsatzes: Nach Artikel 122 MwSt-SystRL kann die Lieferung von Brennholz durch den nationalen Gesetzgeber dem ermäßigten Steuersatz unterworfen werden. In Deutschland werden jedoch nur solche Holzhackschnitzel dem ermäßigten Steuersatz besteuert, die als Nebenprodukt bei der Herstellung anderer Produkte anfallen. Der Wortlaut des Artikels 122 MwStSystRL ist insoweit eindeutig, als dass mit der Wortwahl „Brennholz“ auf die Funktion des Holzes und nicht auf dessen Herkunft abgestellt wird. Es ist sachlich nicht gerechtfertigt, dass die auf unterschiedliche Art produzierten Holzhackschnitzel ungleich behandelt werden, weil das Endprodukt für den Abnehmer wegen der identischen Zweckbestimmung gleichartig ist.

Das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts wurde mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs im Juni 2018 aufgehoben.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln auch dann keine ermäßigte Umsatzsteuer anzuwenden ist, wenn die Holzhackschnitzel als Brennstoff im Sinne der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG, dort lfd. Nr. 48a, verwendet werden. Maßgeblich für die Bestimmung des Steuersatzes ist somit nicht die Verwendung der Holzhackschnitzel, sondern die Herkunft.

Der ermäßigte Steuersatz gilt für :

  • Brennholz in Form von Scheiten, Zweigen oder Reisigbündeln und für
  • Sägespäne und andere Holzabfälle, auch wenn diese zu Pellets o. ä. zusammengepresst sind

und somit nur für Holz, welches als Neben-/Abfallprodukt entsteht.

Für Holzhackschnitzel, die zielgerichtet für den Markt produziert werden, gilt der Regelsteuersatz. Dazu zählen zum Beispiel Holzhackschnitzel in Form von Pellets.

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Nicole Roos

Rechtsanwältin
Senior

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