Grunderwerbsteuerreform: Erschwernisse für Share Deals

Finanzminister der Länder legen Gesetzentwurf vor

Die Finanzminister der Länder haben sich auf einer Konferenz am 21. Juni 2018 auf Maßnahmen verständigt, um sogenannte Share Deals an grundbesitzenden Gesellschaften zu erschweren und hierzu ein Eckpunktepapier veröffentlicht. Auf einer erneuten Konferenz am 29. November 2018 haben die Länderfinanzminister über einen konkret vorliegenden Gesetzentwurf beraten. Der genaue Wortlaut des Gesetzesentwurfs ist bislang nicht bekannt. Einer Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 29. November 2018 ist zu entnehmen, dass der Gesetzentwurf die bereits aus dem Eckpunktepapier bekannten Maßnahmen vorsieht. Nach dem Entwurf sollen die Neuregelungen erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden sein, die nach dem 31. Dezember 2018 verwirklicht werden. Das Bundesfinanzministerium prüft gegenwärtig den Gesetzesvorschlag und soll diesen dann in ein Gesetzgebungsverfahren einbringen.

Die Neuregelungen umfassen im Wesentlichen drei Punkte:

  • Die Vorschrift des § 1 Abs. 2a im Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) soll durch einen neuen § 1 Abs. 2b GrEStG auf Kapitalgesellschaften ausgedehnt werden. Die Vorschrift erfasst bislang die unmittelbare oder mittelbare Änderung im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft dergestalt, dass innerhalb von fünf Jahren mindestens 95 Prozent der Anteile am Vermögen der Gesellschaft auf neue Gesellschafter übergehen.
  • Die derzeitige Fünf-Jahres-Frist in § 1 Abs. 2a GrEStG soll auf zehn Jahre verlängert werden, die in §§ 5, 6 GrEStG auf bis zu 15 Jahren.
  • Die relevante Beteiligungshöhe wird bei sämtlichen Ergänzungstatbeständen von mindestens 95 Prozent auf mindestens 90 Prozent der Anteile abgesenkt.

Auswirkungen der geplanten Maßnahmen insbesondere auf Share Deals

Die Ausdehnung des § 1 Abs. 2a GrEStG auf Kapitalgesellschaften durch Schaffung eines neuen § 1 Abs. 2b GrEStG hat zur Folge, dass die grunderwerbsteuerfreie sofortige Übertragung von 100 Prozent der Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft durch Nutzung sogenannter Co-Investor-Strukturen künftig nicht mehr möglich sein wird. Eine bisher gängige Gestaltung zur Vermeidung der Grunderwerbsteuer bestand darin, dass zwei rechtlich und wirtschaftlich voneinander unabhängige Investoren, von denen jeder mehr als 5 Prozent der Anteile erwirbt (zum Beispiel einer 94,9 Prozent und der andere 5,1 Prozent), sämtliche Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft erwerben. Künftig wird zur Vermeidung der Grunderwerbsteuer auch bei Kapitalgesellschaften stets mindestens ein sogenannter Altgesellschafter mit mehr als 10 Prozent an der Gesellschaft beteiligt bleiben müssen. Die geplante Änderung betrifft auch grundbesitzende Kapitalgesellschaften, deren primärer Zweck nicht im Halten oder Veräußern von Grundstücken liegt. Diese werden künftig das Transaktionsvolumen der an ihnen gehandelten Geschäftsanteile/Aktien genau im Auge behalten müssen.

Die Verlängerung der Frist von fünf auf zehn Jahre führt dazu, dass zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer der Altgesellschafter nicht wie bislang für mindestens fünf, sondern nun für mindestens zehn Jahre an der Gesellschaft beteiligt bleiben muss. Dies betrifft grundbesitzende Personen- und Kapitalgesellschaften gleichermaßen. Ferner wird ein neuer Gesellschafter grundsätzlich erst nach Ablauf von zehn Jahren zum Altgesellschafter.

Betroffen von Absenkung der relevanten Beteiligungshöhe von 95 auf 90 Prozent sind auch die Vorschriften über die sogenannte rechtliche oder wirtschaftliche Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3, Abs. 3a GrEStG). Um diese zu vermeiden, ist künftig darauf zu achten, dass kein Gesellschafter einer grundbesitzenden Personen- oder Kapitalgesellschaft unmittelbar und/oder mittelbar in Höhe von mindestens 90 Prozent rechtlich oder wirtschaftlich an dieser beteiligt ist.

Durch die vorgesehene Verlängerung der Fristen in den §§ 5,6 GrEStG von fünf auf sogar fünfzehn Jahre werden auch Grundstücksübertragungen von einem Gesellschafter auf eine Personengesellschaft oder umgekehrt sowie zwischen Personengesellschaften erschwert. Nach diesen Vorschriften wird die Grunderwerbsteuer in Höhe der deckungsgleichen vermögenmäßigen Beteiligung des Gesellschafters an dem Grundstück vor und nach der Übertragung nicht erhoben. Voraussetzung ist allerdings die Einhaltung von Vor- und Nachbehaltensfristen, die – wie erwähnt – von fünf auf fünfzehn Jahre verlängert werden sollen.

Bewertung der geplanten Maßnahmen

Die geplanten Änderungen werfen zahlreiche (verfassungs)rechtliche Zweifelsfragen auf. Fraglich ist zum Beispiel, ob insbesondere der § 1 Abs. 2b GrEStG ein „strukturelles Vollzugsdefizit“ aufweist. Namentlich für börsennotierte Aktiengesellschaften dürfte es nämlich nahezu unmöglich sein, nachzuverfolgen, ob sich innerhalb von zehn Jahren der unmittelbare und/oder mittelbare Bestand an Gesellschaftern in dem schädlichen Umfang geändert hat. Da damit eine gleichmäßige Erhebung der Steuer nicht gewährleistet ist, könnte ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz vorliegen.

Darüber hinaus ist zweifelhaft, ob die Absenkung der Quote auf 90 Prozent und die Verlängerung der Frist auf zehn Jahre mit dem Charakter des § 1 Abs. 2a, Abs. 2b (neu) GrEStG als sog. typisierende Missbrauchsverhinderungsvorschriften in Einklang zu bringen ist. Der Gesetzgeber ist bei derartigen Vorschriften verpflichtet, sich am typischen und nicht am atypischen Fall zu orientieren.

Ungeachtet dieser verfassungsrechtlichen Bedenken dürften die Neuregelungen – sollten sie mit dem vorgeschlagenen Inhalt in Kraft treten – zu erheblichen grunderwerbsteuerlichen Mehrbelastungen bei Share Deals führen. Insbesondere das Erfordernis, dass stets ein Altgesellschafter mit mehr als zehn Prozent an der grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt sein muss und neue Gesellschafter erst nach Ablauf von zehn Jahren zu Altgesellschaftern werden, dürfte grunderwerbsteuerlich motivierte Gestaltungen künftig regelmäßig verhindern.

Abzuwarten bleibt, ab wann die geplanten Neuregelungen gelten werden. Zu hoffen ist, dass der Gesetzgeber mit Rücksicht auf das verfassungsrechtlich verankerte Rückwirkungsverbot mit Augenmaß vorgehen und nicht bereits vor der Verkündigung des Gesetzes abgeschlossene Sachverhalte besteuern wird.

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Jan Evers

Partner, Head of Advisory
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

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