Online-Händler sollen für nicht entrichtete Umsatzsteuer haften

Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug beim Online-Handel

Am 1. August 2018 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Danach sollen Betreiber elektronischer Marktplätze bestimmte Daten ihrer Händler erfassen. Zudem soll für die Betreiber der Marktplätze ein Haftungsrisiko für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel über ihre Plattform bestehen. Die Änderungen sollen bereits am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Betreiber von elektronischen Marktplätzen stellen ein modernes Medium im Internet bereit, über das Unternehmer aus aller Welt Waren anbieten und verkaufen können. Seit einiger Zeit mehren sich jedoch Anzeichen, dass Unternehmer insbesondere aus dem Drittland (z.B. China) keine Umsatzsteuer in Deutschland abführen, obwohl sie hierzu verpflichtet sind. Neben Umsatzsteuerhinterziehungen kommt es auch zu Benachteiligungen insbesondere inländischer Unternehmer, die ihre Ware zu einem Preis inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer anbieten. Zur Sicherstellung der Umsatzsteuereinnahmen sowie zum Schutz und zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit von steuerehrlichen Unternehmern besteht nach den Ausführungen im Gesetzentwurf dringender Handlungsbedarf. Zwar soll auch eine EU-Richtlinie in naher Zukunft für mehr Gerechtigkeit sorgen. Die Bundesregierung will jedoch vor allem die bestehenden Wettbewerbsnachteile bereits früher beseitigen.

Der Gesetzentwurf enthält hierzu zwei Kernelemente:

  • Die Betreiber elektronischer Marktplätze sollen dazu verpflichtet werden, bestimmte Daten von Anbietern zu erfassen, u. a. den Namen, die vollständige Anschrift, die Steuernummer bzw. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die Versand- und die Lieferadresse, den Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzes.
  • Die Betreiber sollen zudem für nicht entrichtete Umsatzsteuern aus Lieferungen haften, die über den eigenen elektronischen Marktplatz rechtlich begründet wurden. Hiervon können sie sich befreien, wenn sie gewisse Aufzeichnungspflichten erfüllen oder steuerunehrliche Händler von ihrem Marktplatz ausschließen.

Das Umsatzsteuergesetz soll um zwei neue Paragraphen (§ 22f UStG n.F. „Besondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes“ und § 25e UStG n.F. „Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz“) erweitert werden.

Nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG n. F. hat der Betreiber den Nachweis über die Angaben (Name und Anschrift, Steuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Gültigkeitsdauer der Bescheinigung) durch eine Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des für den liefernden Unternehmer zuständigen Finanzamts zu führen. Diese Bescheinigung wird auf Antrag des liefernden Unternehmers erteilt und ist auf längstens drei Jahre befristet. Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt dem Betreiber eines elektronischen Marktplatzes im Wege einer elektronischen Abfrage Auskunft über die dort gespeicherte Bescheinigung.

Nach § 25e Abs. 1 und 2 UStG n. F. haftet der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes für die nicht entrichtete Umsatzsteuer, es sei denn, ihm liegt eine Bescheinigung des Finanzamts oder eine elektronische Bestätigung des Bundeszentralamts für Steuern über die dort gespeicherte Bescheinigung vor.

Fazit

Der Gesetzentwurf ist ausdrücklich zu begrüßen. Vor dem Hintergrund, dass die geplanten Regelungen bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft treten sollen, stellt sich jedoch die Frage, ob bis Jahresende für die zahlreichen Anbieter entsprechende Bescheinigungen durch das Finanzamt ausgestellt und verarbeitet werden können. Da das Gesetzgebungsverfahren (der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen) voraussichtlich erst Mitte Dezember 2018 abgeschlossen sein wird, bestünde dann für die Erteilung der Bescheinigungen bis zum 1. Januar 2019 nur wenig Zeit.

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Christian Mozelewski

Rechtsanwalt, Steuerberater
Senior