Bundesrat beschließt Verschärfung der Mietpreisbremse

Am 14. Dezember 2018 hat der Bundesrat einer Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse zugestimmt. Mit den Neuregelungen ist unter anderem beabsichtigt, dass es für Mieter künftig einfacher wird, Verstöße gegen die Mietpreisbremse zu rügen und Vermieter weniger Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen können. Wenn die Verkündung im Bundesgesetzblatt noch im Dezember erfolgt, dann treten die neuen Regelungen ab dem 1. Januar 2019 in Kraft.

Für Vermieter gilt dann eine vorvertragliche Auskunftspflicht: Sie müssen unaufgefordert vor Abschluss des Mietvertrages gegenüber dem künftigen Mieter offenlegen,

  • was der Vormieter gezahlt hat,
  • ob Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt wurden,
  • ob es sich um eine erste Vermietung nach umfassender Modernisierung handelt und/oder
  • ob es sich um eine Neubauwohnung handelt.

Damit sollen neue Mieter einfacher erkennen können, ob ihre Miete zu hoch ist und auch Teile der bereits gezahlten Miete vom Vermieter zurückfordern können.

Zudem dürfen Vermieter künftig nach einer Modernisierung die Kosten nur noch in geringerem Umfang auf die Mieter umlegen: Die Modernisierungsumlage sinkt von elf auf acht Prozent. Gleichzeitig gilt sechs Jahre lang, dass die Miete nach einer Modernisierung nicht um mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche steigen darf. Bei Wohnungen mit einer Miete bis sieben Euro pro Quadratmeter darf sie sogar nur um zwei Euro angehoben werden.

Ob diese Maßnahmen ausreichen, den starken Anstieg der Mieten – gerade in den Ballungszentren – zu verlangsamen, wird jedoch von vielen Experten bezweifelt. Anstelle von komplizierten, bisher wenig effektiven Eingriffen in das Mietrecht dürfte es sinnvoller sein, durch gezielte Maßnahmen das Angebot an Wohnungen zu vergrößern und sowohl die Baukosten, als auch die Baunebenkosten zu senken.

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Nils Neuwerth

Rechtsanwalt
Senior

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