E-Bilanz: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

Viele Unternehmen haben es noch gar nicht realisiert: Zukünftig müssen sie ihre Bilanzdaten elektronisch an das Finanzamt übermitteln.

Überall ertönen Klagen über diese neue Regelung. Betriebe befürchten den zusätzlichen Aufwand bei der Einführung neuer Prozesse zur elektronischen Datenübertragung und kritisieren es ebenso wie Steuerberater und Verbände, dass der Fiskus erheblich mehr Daten einfordern will als bisher. Dagegen preist die Politik ihre Entscheidung als großen Schritt in Richtung Bürokratieabbau.

Neueste Meldungen

September 2011

Die Endfassung des Anwendungsschreibens des Bundesfinanzministeriums liegt vor. Danach wird es nicht beanstandet, wenn Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen erstmals für das Geschäftsjahr 2013 elektronisch übermittelt werden.

Aktuelles BMF- Schreiben 28.09.2011:
Thema: "Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnung"

Juli 2011

Die Finanzverwaltung gewährt voraussichtlich ein weiteres Jahr Aufschub für die erstmalige Anwendung der E-Bilanz. Danach wären die Daten erstmals für Geschäftsjahre ab 2013 elektronisch zu übermitteln. Für das Geschäftsjahr 2012 wird es nicht beanstandet, wenn die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung in Papierform eingereicht werden.

Dies ergibt sich aus dem im Internet veröffentlichten Entwurf eines Anwendungsschreibens des Bundesfinanzministeriums vom 04. Juli 2011.

Dezember 2010

Der Bundesrat hat in seiner 878. Sitzung am 17. Dezember 2010 der "Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes (Anwendungszeitpunktverschiebungsverordnung - AnwZpvV)" zugestimmt. Somit wird die Anwendung des § 5b EStG (E-Bilanz) um ein Jahr verschoben.
 
Außerdem hat das Bundesfinanzministerium am 16. Dezember 2010 ein Schreiben mit dem Titel "E-Bilanz; Bekanntgabe der Taxonomie; Pilotierung" veröffentlicht. Darin wird festgelegt, dass im ersten Halbjahr 2011 eine Pilotierung der E-Bilanz durch ausgewählte Unternehmen erfolgen soll. Gleichzeitig wird die Taxonomie bekannt gegeben. Nach Abschluss der Pilotierung soll es ein weiteres BMF-Schreiben geben, in welchem Anwendungsregelungen sowie eine überarbeitete Taxonomie veröffentlicht werden.

Fest steht:

  1. Die E-Bilanz, also die elektronische Übermittlung der Bilanzdaten an das Finanzamt, ist seit 2008 gesetzlich geregelt.
  2. Wer sich rechtzeitig darauf einstellt, kann Geld und Zeit sparen.

Fristen und Ausnahmeregelungen stehen weitgehend fest

Per Steuerbürokratieabbaugesetz (SteuBAG) hat der Gesetzgeber im Jahre 2008 festgelegt, dass alle Unternehmen ihre Bilanz und ihre Gewinn- und Verlustrechnung sowie gegebenenfalls eine Überleitungsrechnung elektronisch an das Finanzamt übermitteln müssen, also zur E-Bilanz verpflichtet sind.

Zu dem Zeitpunkt, ab wann Unternehmen diese Zahlen elektronisch übermitteln sollen, hat das Bundesfinanzministerium Anfang November den Entwurf einer Verordnung veröffentlicht. Demnach ist sehr wahrscheinlich, dass Unternehmen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen, zur Aufstellung der E-Bilanz verpflichtet sind. Bisher gilt der 31. Dezember 2010 als Stichtag. Für die Kapitalkonten von Personengesellschaften und Mitunternehmerschaften ist weiterhin eine elektronische Übermittlung erst für Wirtschaftsjahre geplant, die nach dem 31. Dezember 2013 anfangen.

Wer sich nicht an das Gesetz hält, dem drohen Zwangsgelder (nach §§ 328 ff. AO). Bisher ist davon auszugehen, dass höchstens den kleinen Unternehmen und diesen lediglich in besonderen Härtefällen eine Ausnahme gewährt wird (s. a. Ausnahmeregelungen).

Grundsätzlich orientiert sich das Bundesfinanzministerium bisher am Gliederungsschema für große Kapitalgesellschaften. Die umfangreichen Vorschriften sollen aber für alle Unternehmen, ob groß oder klein, gelten.

Daten der E-Bilanz stehen noch nicht fest

Das Bundesfinanzministerium (BMF) will im nächsten Jahr festlegen, welche Daten genau übertragen werden und welchen Umfang sie haben sollen. Hierzu existiert bisher nur der Entwurf eines BMF-Schreibens (vom 31. August 2010). Das eigentliche Schreiben folgt erst nach den Planspielen und der voraussichtlich im Dezember zu beschließenden Testphase für ausgesuchte Unternehmen.

Unklar ist damit außerdem, inwiefern die Finanzverwaltung auf die Kritik der Verbände eingeht. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Unternehmer bemängeln an dem Entwurf nicht nur den enormen Umfang der Daten, sondern auch das Vorgehen des Finanzministeriums, eine Steuerbilanz per Erlass zu definieren; in der Fachliteratur hält man dies für verfassungsrechtlich bedenklich.

Für die Erfassung und Übermittlung der elektronischen Daten nutzt die Finanzverwaltung den Standard XBRL (eXtensible Business Reporting Language). XBRL ist eine auf XML basierende Sprache für elektronische Dokumente der Finanzberichterstattung. Um den Unternehmen sinnvolle Computerprogramme für diese elektronischen Dokumente zur Verfügung stellen zu können, brauchen die Softwareunternehmen allerdings genaue Angaben zu Art und Umfang der Daten. Ohne das entsprechende BMF-Schreiben wird es auch keine Computerprogramme geben.

Jetzt handeln kann sich trotzdem lohnen

Auch wenn mit einer Verpflichtung zur E-Bilanz erst ab 2012 zu rechnen ist, sollten Unternehmen das Thema keinesfalls ad acta legen, um es womöglich erst Ende 2011 wieder "hervorzukramen". Bereits jetzt benötigen die Unternehmen für die Steuererklärungen eine Vielzahl zusätzlicher Informationen, die nicht unmittelbar der Buchhaltung entnommen werden können. Die bestehende Organisation sollte deshalb schon frühzeitig daraufhin überprüft werden, ob sie alle diesbezüglichen Anforderungen erfüllt.

Wer sich frühzeitig vorbereitet, hat den Vorteil, bei der endgültigen Einführung der E-Bilanz „nur noch“ die EDV-seitigen Anforderungen umsetzen zu müssen. Das bedeutet eine zeitliche Entzerrung der Arbeiten zur Einführung der E-Bilanz. Außerdem ergeben sich noch weitere Vorteile. Eine detaillierte steuerliche Datenbasis ermöglicht eine bessere und flexiblere Steuerplanung. Daneben können die steuerlichen Auswirkungen von geplanten Maßnahmen im Unternehmen besser abgeschätzt werden. Auch im Bereich der Unternehmenstransaktionen kann eine gute steuerliche Datenbasis einen wertbildenden Faktor darstellen.

Unternehmen, die sich mit dem Gedanken einer Erneuerung oder Anpassung der Finanzprogramme tragen, sollten allerdings die Einzelheiten der künftigen E-Bilanz abwarten, bevor sie sich endgültig für eine Lösung entscheiden. Dies vermeidet Doppelarbeit und zusätzliche Kosten.

Was tun?

  • Die E-Bilanz bedeutet nicht nur mehr Aufwand für die Steuererklärung selbst, sondern auch für die Rechnungslegung. Darauf muss sich die Buchhaltung ebenso einstellen wie darauf, künftig noch genauer zu arbeiten.
  • Künftig werden die Finanzämter noch mehr auf Unternehmenskennzahlen achten. Es ist daher sinnvoll, die eigenen Finanzdaten – eventuell auch die vergangener Perioden – auf Schlüssigkeit zu überprüfen und dies entsprechend zu dokumentieren. Denn aller Voraussicht nach werden die Behörden ihre Datensammlungen künftig auch nutzen, um die Entwicklung eines Unternehmens über mehrere Berichtsperioden oder im Vergleich zur Konkurrenz zu betrachten und entsprechende Fragen zu stellen.
  • Bereits jetzt kann ein Unternehmen entscheiden, ob es seine Handelsbilanz zusammen mit einer Überleitungsrechnung oder aber eine Steuerbilanz übermitteln will.

Wissenswertes zur E-Bilanz

Rechtliche Grundlage...

  • ...für die elektronische Steuerbilanz ist § 5b des Einkommensteuergesetzes. Nur für den Fall, dass § 5b nicht angewandt wird – und die Unterlagen weiterhin in Papierform an die Finanzverwaltung übermittelt werden dürfen – gilt § 60 der Einkommensteuerdurchführungsverordnung (EStDV).

Elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln müssen...

 

  • ...alle bilanzierenden Unternehmen (Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Körperschaften) sowie
  • …alle Einnahmen-Überschuss-Rechner (nur die Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG; § 60 Abs. 4 EStDV).

Das muss elektronisch übermittelt werden:

  • Wahlweise kann die Handelsbilanz zusammen mit einer steuerlichen Überleitungsrechnung oder die Steuerbilanz eingereicht werden.
  • Die E-Bilanz umfasst ein Modul mit Grunddaten und ein Modul mit Daten des Rechnungswesens. Der Inhalt beider Module muss durch das Bundesfinanzministerium noch festgelegt werden.
  • Das Grunddatenmodul umfasst allgemeine Informationen zu dem berichtenden Unternehmen sowie zu dem Abschluss selbst.
  • Im Modul mit den Daten des Rechnungswesens sind im Wesentlichen die im Vergleich zur Handelsbilanz wahrscheinlich umfangreicheren Inhalte der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung enthalten. Aber auch Informationen zu den Haftungsverhältnissen, zur Ergebnisverwendung, der Kapitalkontenentwicklung für Personengesellschaften und für Mitunternehmerschaften sowie zum Anhang können oder müssen dann angegeben werden.
  • Abgabetermin für die E-Bilanz ist spätestens die Abgabe der Steuererklärung.
  • Ausnahmeregelungen gelten für unbillige Härten (§ 5b Abs. 2 EStG bzw. § 60 Abs. 2 EStDV). Eine unbillige Härte liegt nach § 150 Abs. 8 AO nur vor, wenn die elektronische Datenübertragung wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Hierunter fällt beispielsweise ein erheblicher finanzieller Aufwand zur Schaffung der technischen Möglichkeiten.
Ludwig, Mirko

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